Allgemeine Geschäftsbedingungen

DIE IMMOBILIEN PARTNER GmbH
Heidenkampsweg 51
20097 Hamburg

phone: +49.40.524 71 03-0
fax: +49.40.524 71 03-99
mail: info@dimp-immobilien.de

VERTRAGSSCHLUSS / DAUER / KÜNDIGUNG

Der Maklervertrag zwischen dem Kunden und der DIE IMMOBILIEN PARTNER GmbH (im Folgenden DIMP genannt) kommt entweder durch schriftliche Vereinbarung oder durch die Inanspruchnahme unserer Maklertätigkeit auf der Grundlage bzw. in Kenntnis der für die erfolgreiche Vermittlungs-/Nachweistätigkeit anfallenden Provisionsforderung zustande. Ergibt sich nicht aus den Umständen oder abweichenden Vereinbarungen etwas anderes, hat der Vertrag eine Laufzeit von sechs Monaten und verlängert sich jeweils automatisch um weitere sechs Monate, wenn nicht eine Vertragspartei mit einer Frist von einem Monat zum jeweiligen  Vertragsende schriftlich gekündigt hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

DOPPELTÄTIGKEIT DIMP

DIMP ist berechtigt, auch für die andere Partei des Hauptvertrages provisionspflichtig tätig zu werden, soweit keine Interessenskollision vorliegt. Außerdem darf DIMP weitere Makler einschalten. Dem Kunden dürfen dadurch jedoch keine weiteren Kosten oder andere belastende Verpflichtungen entstehen.

PROVISIONSANSPRUCH DIMP

Der Provisionsanspruch ist im Sinne von § 652 Abs. 1 BGB mit Abschluss des Hauptvertrages fällig, wenn der Hauptvertrag auf unserer vertragsgemäßen Nachweis-/Vermittlungstätigkeit beruht. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich mitzuteilen, wann, zu welchem Entgelt und mit welchen Beteiligten der Hauptvertrag geschlossen wurde. Die Auskunftsverpflichtung wird nicht dadurch berührt, dass der Hauptvertag unter einer aufschiebenden Bedingung steht und diese noch nicht eingetreten ist.

Kommt durch DIMPs Vermittlungs- und/oder Nachweistätigkeit ein anderer als der vorgesehene Hauptvertrag (z.B. Kauf – statt Mietvertrag oder umgekehrt) oder ein Hauptvertrag über ein anderes dem Kunden gehörendes Vertragsobjekt zustande, der mit dem beabsichtigten Hauptvertrag wirtschaftlich im Wesentlichen identisch ist, besteht ebenfalls ein Provisionsanspruch der DIMP. Es gilt dann der übliche Maklerlohn im Sinne von § 653 Abs. 2 BGB als geschuldet. Ein Provisionsanspruch der DIMP besteht ferner, wenn ein Folgegeschäft  in zeitlichem und  wirtschaftlichem Zusammenhang mit dem ursprünglichen Hauptvertrag abgeschlossen wird. Als Folgegeschäft gelten insoweit auch Erweiterungen oder Veränderungen des ursprünglichen Hauptvertrages. Es gilt dann der übliche Maklerlohn im Sinne von § 653 Abs. 2 BGB als geschuldet.

HAFTUNGSBESCHRÄNKUNGEN

Die schriftlichen und mündlichen Informationen zum Vertragsobjekt stammen von unseren Vertragspartnern oder sonstigen Auskunftsberechtigten. Dies gilt auch für die das Vertragsobjekt betreffenden Informationen in einem Exposé. DIMP wird diese Information nur auf offensichtliche Unrichtigkeit überprüfen. DIMP übernimmt aber  insbesondere keine Haftung oder Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität dieser Informationen, es sei denn, DIMP fällt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last. Irrtum und /oder Zwischenverkauf oder –vermietung bleiben vorbehalten. Im Übrigen haftet  DIMP nur für Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit, bei Fehlen zugesicherter oder garantierter Eigenschaften oder bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Pflichten (Kardinalpflichten).

Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht, wenn und soweit DIMP gesetzlich zwingend haftet.

VORKENNTNIS KUNDE

Kennt der Kunde bei Abschluss des Maklervertrages die Vertragsgelegenheit betreffend das angebotene Vertragsobjekt sowie Vertragsbereitschaft des anderen Vertragsteils des Hauptvertrages (Vorkenntnis) oder erlangt er diese Kenntnis während der Laufzeit des Maklervertrages von dritter Seite, so hat er DIMP dies unverzüglich mitzuteilen.

VERTRAULICHKEIT

Unsere Objektexposés, die von uns erteilten objekt-/vertragsbezogenen Informationen sowie unsere gesamte Vermittlungs- und/oder Nachweistätigkeit ist bzw. sind ausschließlich für den/die jeweils adressierten Kunden als Empfänger bestimmt. Der Kunde ist verpflichtet, mit den Informationen pp. nach Abschluss des Maklervertrages vertraulich umzugehen und diese nicht an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde hiergegen schuldhaft, haftet er uns gegenüber auf Schadenersatz, wenn der Erfolg unsere Vermittlungs- und/oder Nachweistätigkeit hierdurch nicht eintritt.

ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT UND AUFRECHNUNG

Der Kunde darf Zurückbehaltungsrechte oder Aufrechnungsrechte gegenüber der Forderung der DIMP nur geltend machen, wenn die Forderungen des Kunden auf demselben Vertragsverhältnis (Maklervertrag) beruhen oder wenn die Forderungen des Kunden  unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

SONSTIGE VEREINBARUNGEN

Änderungen und Ergänzungen sowie die Aufhebung des Maklervertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Für den Fall, dass der Auftraggeber Kaufmann Anstalt des öffentlichen Rechts, öffentlich rechtliches Sondervermögen oder eine Stiftung ist, ist zwischen ihm und dem Auftragnehmer Hamburg als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart. Ansonsten gilt die gesetzliche Regelung.

UNWIRKSAMKEIT EINZELNER BESTIMMUNGEN / REGELUNGSLÜCKE

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder künftig unwirksam oder undurchführbar werden, so werden die übrigen Regelungen des Vertrages davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine wirksame Reglung zu vereinbaren, die im Sinn und Zweck der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung in rechtlich zulässiger Weise und wirtschaftlich möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von Lücken dieses Vertrages.